Zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen

Die Wahl von Serge Gaillard zum Direktor für Arbeit beim Seco hat im Herbst 2006 einiges zu reden gegeben. Der bisherige Chefökonom der Gewerkschaften will seine Überzeugungen mit dem neuen Amt nicht ablegen.Im Gegenteil – er wird sie zur Sicherung von Arbeitsplätzen nutzen.

Der bisherige Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) ist nicht nur der erste Vertreter einer Arbeitnehmerorganisation, der zum Leiter der Direktion für Arbeit des Staatssekretariates für Wirtschaft Seco berufen wird – er stand auch im Ruf, ein zwar umgänglicher, in der Sache aber harter und konsequenter Verhandler zu sein.
Seine Chefin, Bundesrätin Doris Leuthard, kommentierte die Kritik an der Wahl mit der knappen Feststellung, Serge Gaillard sei klar der kompetenteste Bewerber gewesen. Der 51-jährige Gaillard steht also als Nachfolger von Jean-Luc Nordmann nicht nur unter scharfer Beobachtung, sondern auch unter Erfolgsdruck.

Schnee von vorgestern ist der Vorwurf, er sei einmal Mitglied der RML (revolutionäre marxistische Liga) gewesen. Gaillard kommentiert denn auch mit einem Lächeln: «Ja, vor 34 Jahren. Und ich war dort damals gar nicht in schlechter Gesellschaft.»
Dass er als «Bremser» («Weltwoche») bezeichnet wird, der sich in seinem neuen Amt von den gewerkschaftlichen Positionen distanzieren müsse, wie Economiesuisse-Präsident Thomas Daum forderte, gehört aber zu den Argumenten, mit denen sich Gaillard in seiner ruhigen und überlegten Art auseinandersetzt. «Ich werde mich sicher nicht von dem lossagen, was ich bisher vertreten habe. Es ist mir jedoch klar, dass ich jetzt eine andere Rolle einnehme: Beim SGB war es meine Aufgabe, mit aller Kraft für die Rechte der Arbeitnehmenden einzustehen. In meiner neuen geht es hingegen darum, den Ausgleich der Interessen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen zu suchen.»

Serge Gaillard kennt die Spielregeln sehr genau: «Wer in der Politik etwas erreichen will, muss zuerst einmal Druck aufsetzen. Dann setzt man sich an den Verhandlungstisch und sucht nach pragmatischen und praktikablen Lösungen. Ich hoffe, dass beide Seiten ihre Anliegen auch weiterhin mit Nachdruck vertreten werden. Meine Aufgabe wird es vor allem sein, einerseits für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen und anderseits der Wirtschaft genügend Flexibilität zu ermöglichen.»

Genau hier kommt jene Kritik ins Spiel, die die Gewerkschaften als «Bremser» apostrophiert. Gaillard: «Auch als geschäftsführender SGB-Sekretär habe ich immer gesagt, dass der Schutz der Arbeitnehmenden keine Frage der Ideologie sei. Es ist falsch zu behaupten, alle Regulierungen seien an sich schlecht für die Wirtschaft und jede Liberalisierung sei per se positiv. Ich bin überzeugt, dass es möglich ist, den Schutz der Arbeitnehmenden zu garantieren und der Wirtschaft Freiräume für flexibles Handeln zu gewähren. Es gibt keinen Gegensatz zwischen den beiden Forderungen. Im Gegenteil: Es muss das Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein, den Arbeitnehmenden eine menschenwürdige Existenz zu ermöglichen wie auch der Wirtschaft die Chance zu geben, sich anzupassen und zu entwickeln.»

Ist Gaillard also der Pragmatiker, als der er oft bezeichnet wird? «Für mich sind Gewerkschafter grundsätzlich pragmatisch: Sie müssen konkrete Probleme lösen.» Für solche Lösungen hat sich der SGB-Chefökonom immer wieder eingesetzt – zum Beispiel in der Geldpolitik: «Wir haben heute eine wesentlich weniger restriktive Geldpolitik als in den Neunzigerjahren, was wiederum einer der Gründe dafür ist, dass das Wachstum in der Schweiz zurzeit höher ist als in den Nachbarländern. Und das ist einer der grossen Erfolge des SGB.»

Weitere grosse Erfolge sind für Gaillard die Kampagne gegen die tiefen Löhne – «sie hat es Tausenden ermöglich, für ein menschenwürdiges Gehalt zu arbeiten» – und die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit: «Wir haben erreicht, dass 153 Inspektoren sich um die Einhaltung der Arbeitsbedingungen kümmern.» Auch beim neuen Gesetz über die Schwarzarbeit, das auf Anfang 2008 in Kraft tritt, habe der SGB Verbesserungen erzielt. Und nicht zuletzt sei es gelungen, trotz 15 wirtschaftlich schwieriger Jahre die Sozialversicherungen zu erhalten. «Trotzdem kommt niemand auf die Idee, sich über die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu beklagen – nur vergessen wir ab und zu, uns darüber zu freuen, dass die Schweiz recht gut dasteht!»

Diese positiven Vorzeichen will Serge Gaillard auch in seiner neuen Position beim Seco nutzen: «Wir wollen alles daran setzen, dass sich der Aufschwung auch auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Darum müssen wir die direkte Zusammenarbeit zwischen den Unternehmungen und den RAV verbessern.» Die Zahlen zeigen, dass da noch einiges zu tun bleibt, betont der neue Direktor für Arbeit: «Sehr viele, ja, zu viele Jugendliche absolvieren Überbrückungsprogramme, weil sie keine Lehrstelle finden, mehr als 200000 Frauen würden gerne mehr arbeiten, nach wie vor sind 120000 als Arbeitslose eingeschrieben und Zehntausende haben als Ausgesteuerte den Kontakt zum Erwerbsleben verloren.»

Um diese Situation zu verbessern, will Gaillard nicht das Rad neu erfinden, denn mit den RAV verfüge die Schweiz über gute Institutionen und Instrumente, die Effizienz könne aber noch gesteigert werden: «Wir suchen den Dialog mit den RAV und den Kantonen, nicht zuletzt, um herauszufinden, wo die einen von der Best Practice der andern lernen können.»

Im gesetzgeberischen Bereich sieht Serge Gaillard die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) als grosses Reformziel. Das einschlägige Dossier kennt Serge Gaillard bestens, denn er ist seit zehn Jahren Mitglied der ALV-Aufsichtskommission. Auch hier kann er auf positiven Voraussetzungen aufbauen. «Wir haben eigentlich ein sehr gutes Gesetz. Die Schwäche liegt darin, dass die Finanzierung ursprünglich auf eine Zahl von durchschnittlich 100000 Beschäftigungslosen ausgerichtet war. Hier waren wir vor sechs Jahren sicher zu optimistisch. Darum müssen wir heute die Weichen für eine langfristig gesicherte Finanzierung der ALV stellen. Dafür braucht es ungefähr ein halbes Lohnprozent. Es wäre sehr gut, wenn diese Anpassung möglichst rasch vollzogen werden könnte. Darum hat dieses Dossier für mich erste Priorität, und auch der Bundesrat will bereits im Frühling 2007 einen Vorschlag in die Vernehmlassung geben.»